Die “existentielle Bedrohung”

Das neue außenpolitische Konzept Russlands unterscheidet sich deutlich von seinem Vorgängerdokument aus dem Jahr 2016. Es sieht den Westen als "existentielle Bedrohung für die Sicherheit und Entwicklung" des Landes. Diese Einstufung hat es in offiziellen Dokumenten im post-sowjetischen Russland noch nie gegeben. Die Distanz zwischen Russland und dem Westen war auch nie größer gewesen als jetzt konstatiert. Dem Westen, mit dem man 2016 noch auf Zusammenarbeit setzte, wird nun eine „anti-russische Politik“ und „Russophobie“ vorgeworfen, die darauf abziele, Russland in jeder Hinsicht zu schwächen. Der Terminus „existentielle Bedrohung“ ist aber auch ein alarmierender Begriff. Die russische … Continue Reading ››

Die Sanktionen des Westens gegen Russland wirken

Putin sagt nun öffentlich, die westlichen Sanktionen könnten "mittelfristig negative Konsequenzen" für Russland bringen. Bislang meinte er immer, die Sanktionen könnten der russischen Wirtschaft nichts anhaben. Diese Bemerkung ist beachtlich – nicht ob ihres Inhalts, sondern weil sie öffentlich gemacht wurde. Damit unterstützt Putin die westlichen Argumente, dass die Sanktionen gegen Russland sehr wohl wirksam sind; und das jedes Monat mehr. Das ist ein Erfolg, den Putin dem Westen hier bereitet. Es wird auch schwieriger, für die radikale Rechte und Linke in Europa an ihrem Argument festzuhalten, dass die Sanktionen nicht wirken würden; sondern vielmehr den … Continue Reading ››

Droht Georgien und Moldawien militärische Gefahr von Russland?

„Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“ Mit dieser Äußerung hat das russische Außenministerium Georgien nach den Anti-Regierungsprotesten unverhohlen mit einer Invasion gedroht. In Georgien waren Proteste gegen ein von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vorgelegtes Gesetz über die Einführung des Status eines „ausländischen Agenten“ für NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, ausgebrochen. Die Demonstrationen hatten indirekt auch einen antirussischen Charakter.

Die russische Äußerung war typisch für das Auftreten dieser Großmacht. Russland wirbt nicht … Continue Reading ››

Krieg in der Ukraine: Wie weiter?

Russlands Überfall auf die Ukraine geht nunmehr in das zweite Kriegsjahr. In den letzten Monaten hat sich die Frontlinie kaum verschoben. Nach den erfolgreichen ukrainischen Offensiven in den Regionen Charkiv und Cherson im Herbst des letzten Jahres, konnte Russland zwar kleine Geländegewinne erzielen, aber für beide Seiten gab es keinen militärischen Durchbruch.

Für die nächsten Wochen und Monate werden von beiden Kriegsparteien Frühjahrsoffensiven erwartet. Erste Anzeichen der russischen Offensive verdichten sich. Russland wird vermutlich versuchen, das noch von der ukrainischen Armee kontrollierte Territorium der Provinz Donezk zu erobern. Die „Befreiung“ des Donbass, zu dem diese Region gehört, … Continue Reading ››

Ein grausames Kriegsjahr

Die russische Frühjahrsoffensive steht kurz bevor. Die Kämpfe an der Front in der Provinz Donezk nehmen immer mehr an Intensität zu. Vor allem die Städte Bachmut und Vuhledar sind derzeit die Brennpunkte des Schlachtens. Im Bezirk Donezk wird diese Offensive der russischen Armee sehr wahrscheinlich auch erfolgen. Das Kriegsziel der russischen Führung war und ist die „Befreiung“ des Donbass. Während eine der beiden Provinzen, Luhansk, nämlich, fast unter der vollständigen Kontrolle der russischen Truppen steht, ist die andere Provinz, Donezk, eben erst zu etwa 58 Prozent in den Händen der russischen Invasoren.

Bachmut muss aus russischer Sicht … Continue Reading ››

Mögliche Folgen einer russischen Kriegsniederlage

Die Frontlinien im Ukrainekrieg haben sich in den letzten Wochen kaum verändert. Derzeit befinden sich beide Seiten in einem statischen Zermürbungskrieg. Allerdings geht die ukrainische Führung offiziell von einer bevorstehenden russischen Offensive in einigen Wochen aus. Es ist allerdings fraglich, ob die russische Armee wirklich stark genug ist, um eine neue Offensive durchzuführen. Ganz sicher wird es in einigen Wochen eine ukrainische Offensive geben, sehr wahrscheinlich gegen die südukrainische Stadt Melitopol in Richtung Asowsches Meer.

Die Wahrscheinlichkeit erfolgreicher ukrainischer Offensiven steigt natürlich durch die Lieferung von Schützenpanzern, bald wohl auch von Kampfpanzern und weitreichender Artillerie. Dadurch wird … Continue Reading ››

Ein direkter Kriegseintritt von Belarus?

Die Gerüchte über eine zweite Front an der ukrainischen Nordgrenze mehren sich. Russland könnte von belarussischem Territorium aus erneut gegen Kiev marschieren. Mehr noch, manche Beobachter rechnen mit einem aktiven Kriegseintritt von Belarus und einem gemeinsamen Angriff auf die Nordukraine.

Eine zweite Front würde ukrainische Soldaten im Norden binden; Soldaten, die dann an der mehr als 1.000 km langen Frontlinie in der südlichen und östlichen Ukraine fehlen würden. Dort würden die ukrainischen Verbände ausgedünnt. Allerdings gilt das auch für die russische Armee, die ohnehin einen Mangel an qualifizierten, trainierten und gut ausgerüsteten Soldaten aufweist.

Russland war am Beginn … Continue Reading ››

Wie weiter im Ukrainekrieg?

An den Frontlinien gibt es derzeit kaum Bewegung. Geländegewinne der Ukrainer sind so selten wie die der Russen. Ein Stellungskrieg zeichnet sich für die nächsten Wochen ab. Die ukrainische Führung erwartet eine russische Offensive – frühestens ab Ende Januar, vielleicht später. Aber hat die russische Armee derzeit die Kraft für eine großräumige militärische Offensive? Wohl kaum. Die russische Armee gräbt sich derzeit ein und bildet Verteidigungslinien, um das bislang eroberte Gebiet zu verteidigen. Territorium soll also gehalten und nicht neue Gebiete erobert werden.

Zu rechnen ist aber mit einer ukrainischen Offensive – sehr wahrscheinlich ein Vorstoß in … Continue Reading ››