ao.univ.prof.dr. Gerhard Mangott

Die Haltung zur Türkei und die Regelung der Karabach-Frage sind die beiden zentralen Stabilitätsrisiken für die armenische Innenpolitik: Die von Sargsyan vorangetriebene, und in Armenien (und der armenischen Diaspora) sehr umstrittene, Annäherung an die Türkei droht zu scheitern. Am 10. Oktober 2009 hatten sich die Türkei und Armenien in zwei Protokollen grundsätzlich auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der, seit 1993 abgeriegelten, gemeinsamen Grenze inneralb von zwei Monaten. Armenien stimmt dafür der Einrichtung einer bilateralen Historikerkommission zu, die die Genozidanwürfe der armenischen Seite untersuchen soll (wogegen sich vor allem der Widerstand der HAK konzentriert) und anerkennt die bestehenden Grenzen zwischen  beiden Staaten.

Die Protokolle drohen aber zu scheitern, weil die türkische Regierung die Ratifizierung weiterhin an Fortschritte bei der Lösung der Karabach-Frage verknüpft – das ist zunächst der Abzug der armenischen Truppen aus den 7 azerbaijanischen Provinzen mit Ausnahme von Berg Karabach; dies bestätigte zuletzt der türkische Ministerpräsident Erdogan bei seinem Besuch in den USA am 7. Dezember 2009. Die grundsätzlich getrennte Lösung der beiden Fragen wird hingegen von den USA und Russland unterstützt. Belastet wurde die Umsetzung der Protokolle durch ein Urteil des armenischen Verfassungsgerichtes am 12. Jänner 2010, dass die Unabhängigkeitserklärung des Landes, in dem die internationale Anerkennung des ‚Genozids‘ an den Armeniern im ‚Osmanischen Reich und in Westarmenien‘ gefordert wird, nicht berührt werde. Sollte der Ratifizierungsprozeß in der Türkei nicht bis Ende März 2010 begonnen werden, ist mit einer Aufkündigung der Protokolle durch die armenische Regierung zu rechnen. Die nationalistische Entgleisung Erdogans, mit der Ausweisung illegaler armenischer Arbeiter zu drohen, dürfte den Annäherungsprozess wohl endgültig scheitern lassen.